Es ist eine wesentliche
politische Frage, welches Vorgehen gewählt wird. Das Bundesgericht und die
Rechtsanwendungsinstanzen sollen diese Optionen den obersten politischen
Behörden überlassen. Die Rechtslage ist dann gleich, wie wenn Staatsverträge
nicht direkt anwendbare Gesetzgebungsaufträge enthalten. Auch in diesem
Fall muss grundsätzlich der Gesetzgeber vorangehen.

13. These von der gemeinsamen Verantwortung der
Staatsorgane für die interne Verwirklichung staatsvertraglicher
Verpflichtungen