Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Vorbehalt des Gesetzgebers
nicht nur gegenüber der Verfassung, sondern auch gegenüber früheren
Staatsverträgen gilt. Man kann nicht nachträglich auf dem Wege der
Interpretation diese verfassungsrechtliche Ordnung partiell umstürzen und
eine Korrektur der gesetzgeberischen Entscheide durch das Bundesgericht