Das Bundesgericht kann den Gesetzgeber auch nicht daran hindern, bewusst
entgegen einem geltenden Staatsvertrag zu legiferieren[70].
Aus den gleichen Überlegungen sind bisher auch nie Volksinitiativen für
ungültig erklärt worden. Die Bundesbehörden haben eine solche Konsequenz
bisher zweimal abgelehnt[71].
Die Gewaltenteilung, wie sie in der Bundesverfassung angelegt ist, bestimmt
also, dass der Gesetzgeber, nicht das Bundesgericht das letzte Wort haben
soll. Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn der Vorbehalt des Gesetzgebers
nicht nur gegenüber der Verfassung, sondern auch gegenüber früheren
Staatsverträgen gilt.