Die Bundesverfassung verlangt vom Bundesgericht eine gewisse
politische Zurückhaltung. Wenn der Gesetzgeber aufgrund der Abklärungen
des Bundesrates in der Botschaft und aufgrund eigener Prüfung zum
Schluss gekommen ist, eine gesetzliche Bestimmung sei mit dem geltenden
Staatsvertragsrecht vereinbar, dann sollen Bundesgericht und allenfalls
weitere Rechtsanwendungsinstanzen diesen Entscheid nicht umstürzen
können. Aus den gleichen Überlegungen werden ja auch die von der
Bundesversammlung gewährleisteten kantonalen Verfassungen nicht mehr
überprüft.
Das Bundesgericht kann den Gesetzgeber auch nicht daran hindern, bewusst
entgegen einem geltenden Staatsvertrag zu legiferieren[70].