Mit der Einführung des Gesetzesreferendums ist der Vorrang des Gesetzgebers
zusätzlich demokratisch begründet worden. Das Bundesgericht erklärt[69]:
«Auf eidgenössischer Ebene gilt: Was das Volk ausdrücklich oder stillschweigend
auf Grund des fakultativen Referendums beschlossen hat, ist mangels
ausdrücklicher Bestimmung von keiner Behörde zu überprüfen (vgl. Art. 113
Abs. 3 BV).»
c. Zweck der Gewaltenteilung ist es also, dass das Bundesgericht den
Gesetzgeber nicht unter Berufung auf höherrangiges Recht korrigieren
darf. Die Bundesverfassung verlangt vom Bundesgericht eine gewisse
politische Zurückhaltung.