113 Abs. 3 BV der Vorrang
der Bundesversammlung vor dem Bundesgericht festgelegt werden
sollte. Die Lehre spricht in diesem Zusammenhang von einer «politisch
höheren Bewertung, die die Legislative gegenüber der Justiz durch den
Verfassungsgeber erfährt»[68]. Deshalb wird die Bundesversammlung (unter
Vorbehalt der Rechte des Volkes und der Kantone) in Art. 71 BV auch als
«oberste Gewalt des Bundes» bezeichnet. Es ist daher logisch, dass neben den
Gesetzen auch die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge
gegenüber dem Bundesgericht vorbehalten werden, denn diese sind ebenfalls
von der Bundesversammlung sanktioniert worden, und daran soll das
Bundesgericht nicht rütteln.