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von Privaten wegen «Verletzung von Staatsverträgen» zu beurteilen hat,
dass aber «in allen diesen Fällen» (Abs. 3) die Gesetze massgebend bleiben.
Aus der Tatsache, dass in Art. 113 Abs. 3 BV die Staatsverträge neben den
Gesetzen genannt sind, kann zwar geschlossen werden, dass spätere
Staatsverträge früheres Gesetzesrecht derogieren, nicht aber, dass die
Rechtsanwendungsinstanzen sich entgegen dem späteren Gesetzesrecht auf
frühere Staatsverträge berufen können.
b. Die Materialien zeigen eindeutig, dass mit Art. 113 Abs. 3 BV der Vorrang
der Bundesversammlung vor dem Bundesgericht festgelegt werden
sollte.