113 Abs. 3 BV besagt ohne jede Einschränkung, dass die Gesetze für das
Bundesgericht massgeblich seien. Diese Bindung gilt nicht nur im Verhältnis
zum übergeordneten Landesrecht (der Bundesverfassung), sondern auch
gegenüber dem Staatsvertragsrecht. Dass diese Bindung an das Gesetz auch
gegenüber Staatsverträgen gilt, wird unter anderem daraus ersichtlich,
dass nach Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV das Bundesgericht auch Beschwerden