Nach einer ersten These lässt der Vorrang des Völkerrechts vor dem
Landesrecht dem Staat die völlige Freiheit, im Landesrecht abschliessend
festzulegen, welche Organe zur Aufhebung von völkerrechtswidrigem
Landesrecht zuständig sind. Es stellt sich die Frage, ob aus dem Grundsatz der
Gewaltenteilung nicht folgt, dass nur der Gesetzgeber selbst den Widerspruch
zwischen Völkerrecht und Landesrecht beseitigen könne, nicht aber das
Bundesgericht und weitere Rechtsanwendungsinstanzen im konkreten Fall.
a. Art. 113 Abs. 3 BV besagt ohne jede Einschränkung, dass die Gesetze für das
Bundesgericht massgeblich seien.