Genauer gefragt: Verbietet
das Gewaltenteilungsprinzip - vom Bundesgericht als ungeschriebener
Grundsatz des Verfassungsrechts betrachtet, der sich aus der Aufteilung der
Staatsaufgaben auf verschiedene Gewalten ergibt[67] - es dem Bundesgericht,
ein Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn dieses gegen die Schweiz
bindendes Staatsvertragsrecht verstösst?
Dazu gibt es zwei Auffassungen, die es zuerst darzulegen gilt, bevor versucht
wird, Elemente einer Synthese zu entwickeln.

12. These von der Bindung der Rechtsanwendungsinstanzen an
den Gesetzgeber