113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV - im vorliegenden
Zusammenhang von besonderem Interesse - den Vorrang des Gesetzgebers vor
den rechtsanwendenden Organen fest.
Ist der Grundsatz der Gewaltenteilung ein Hindernis bei der Verwirklichung
des Prinzips vom Vorrang des Völkerrechts? Genauer gefragt: Verbietet
das Gewaltenteilungsprinzip - vom Bundesgericht als ungeschriebener
Grundsatz des Verfassungsrechts betrachtet, der sich aus der Aufteilung der
Staatsaufgaben auf verschiedene Gewalten ergibt[67] - es dem Bundesgericht,
ein Bundesgesetz nicht anzuwenden, wenn dieses gegen die Schweiz
bindendes Staatsvertragsrecht verstösst?