Dies gilt, wie das Eidg. Versicherungsgericht in
ständiger Rechtsprechung festgehalten hat, insbesondere auch hinsichtlich
zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen (BGE 109 V 224, BGE 96 V
140; Zeitschrift für die Ausgleichskassen [ZAK, Publikation des Bundesamtes für
Sozialversicherung] 1973 S. 498 E. 4).»
Das Militärkassationsgericht anerkennt den Vorgang des Völkerrechts vor
dem Landesrecht, selbst wenn dieses das spätere ist. Es sei folgende Stelle
zitiert[41]:
«Es ist sodann anzunehmen, dass die Konvention auch späteren Bundesgesetzen
vorgeht.