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Der Bundesrat rief das Prinzip vom Vorrang des Völkerrechts in seiner
Botschaft vom 29. Oktober 1986 betreffend die Genehmigung des
Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen[27] klar in
Erinnerung. Unter weiteren Beispielen sei auch der Bericht vom 29. Juni 1988
über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Schweiz erwähnt, in welchem
der Bundesrat sagt: «Indem die Schweiz den Vorrang des Völkerrechts vor dem
Landesrecht anerkennt und durch ihre Rechtsprechung garantiert, beweist sie
anschaulich ihre Sorge um die Achtung des Völkerrechts.»[28]

10. Mangelnde Einheitlichkeit der Gerichtspraxis