der Rechtsstaatlichkeit erheischen gebieterisch eine solche Lösung.» Der
Bundesrat führte weiter aus: «Wenn das schweizerische Landesrecht nicht im
Einklang steht mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen, so müssen wir
unser Recht so umgestalten, dass es dem Völkerrecht entspricht. Kein Staat
kann sich seinen Völkerrechtspflichten dadurch entziehen, dass er sich auf
abweichendes inländisches Gesetzes- oder Verfassungsrecht beruft.»
Der Bundesrat rief das Prinzip vom Vorrang des Völkerrechts in seiner
Botschaft vom 29. Oktober 1986 betreffend die Genehmigung des
Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen[27] klar in
Erinnerung.