Völkerrechtliche Verträge können indessen für den Einzelnen nur dann
Pflichten begründen, wenn sie publiziert worden sind[21].
Wie Bundesgericht[22] und Bundesrat[23] übereinstimmend festhalten, setzt
die Anrufung von völkerrechtlichen Normen durch Einzelne vor Gericht
voraus, dass die Normen «wenn man sie im Gesamtzusammenhang sowie im
Lichte von Gegenstand und Zweck des Vertrages betrachtet, unbedingt und
eindeutig genug formuliert sind, damit sie eine direkte Wirkung erzeugen und
in einem konkreten Fall angewendet werden beziehungsweise die Grundlage
für eine Entscheidung darstellen können».