In der Tat sind, wie dies das Bundesgericht
und der Bundesrat oft und in Übereinstimmung mit der Lehre[20] erwähnt
haben, die Normen des Völkerrechts (vertragliche, gewohnheitsrechtliche oder
einseitige) von dem Zeitpunkt an, in dem sie für unser Land rechtskräftig
werden, ein fester Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Von
diesem Moment an und solange, wie sie für die Schweiz in Kraft sind, müssen
alle Staatsorgane (politische, administrative und richterliche Instanzen) sie
einhalten und anwenden. Der Einzelne kann sich auf sie berufen, um aus
ihnen Rechte und Pflichten zulasten des Staates oder Anderer abzuleiten.