Die
primäre Absicht, die für Jakob Dubs bei Art. 113 Abs. 3 im Vordergrund
stand, war sicherzustellen, dass «die richterliche Gewalt nicht über die
gesetzgebende sich erhebe». Die Materialien zu Art. 113 Abs. 3 ergeben, dass
die Erwähnung der völkerrechtlichen Verträge als der richterlichen Kontrolle
nicht unterworfene Akte zu jener Zeit keinen Anlass zu Diskussionen über
völkerrechtliche Fragen gab[18]. Die Beziehungen zwischen dem Prinzip
der Gewaltenteilung und dem vom Vorrang des Völkerrechts werden später
untersucht (unten, Teil V).