Die Bundesverfassung von 1874 enthält keine ausdrückliche Regelung des
Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht.
Gemäss einhelliger Lehre regelt Art. 113 Abs. 3 BV diese Frage nicht speziell,
indem er das Bundesgericht verpflichtet, die von der Bundesversammlung
erlassenen Gesetze und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse sowie die
von ihr genehmigten Staatsverträge anzuwenden.
1874 wollte der Verfassungsgeber mit dieser Norm die Gewaltenteilung
zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesgericht regeln. Die
primäre Absicht, die für Jakob Dubs bei Art. 113 Abs. 3 im Vordergrund
stand, war sicherzustellen, dass «die richterliche Gewalt nicht über die
gesetzgebende sich erhebe».