Im allgemeinen Völkerrecht drückt sich der Grundsatz vom Vorrang des
Völkerrechts in drei grundlegenden Prinzipien aus: 1. In der Verpflichtung des
Staates, die ihn bindende völkerrechtliche Norm zu erfüllen (Grundsatz pacta
sunt servanda, Art. 26 der Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23. Mai 1969,
nachfolgend VRK); 2. im Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 VRK); und 3.
im Verbot für alle Vertragsparteien, sich auf innerstaatliches Recht zu berufen,
um die Nichterfüllung eines Vertrages zu rechtfertigen - eine Regel, die sich
übrigens direkt aus den zwei ersten Grundsätzen ableitet (Art.