Auf Ersuchen der
Bundesversammlung hat er den Botschaften neuerdings ein Kapitel über
Europarecht beizufügen, um die Vorlagen systematischer auf die Vereinbarkeit
mit gesetztem oder in Entstehung begriffenem Europarecht überprüfen zu
können[2]. Diese Prüfung, die unter einem speziellen Blickwinkel erfolgt,
ersetzt keineswegs die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem die Schweiz
bindenden Völkerrecht, die wie bis anhin erfolgt.
b. Im Stadium der Rechtsanwendung sind Bundesrat und Bundesverwaltung
ständig und in den verschiedensten Bereichen mit Problemen des
Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht konfrontiert (Privatrecht