In der Phase der Rechtsetzung hat er darüber zu wachen, dass die der
Bundesversammlung unterbreiteten Vorlagen mit den internationalen
Verpflichtungen unseres Landes vereinbar sind. Aus diesem Grund
ist er auch intensiv mit der internationalen Rechtsvereinheitlichung
befasst, auf regionaler wie auch auf weltweiter Ebene. Auf Ersuchen der
Bundesversammlung hat er den Botschaften neuerdings ein Kapitel über
Europarecht beizufügen, um die Vorlagen systematischer auf die Vereinbarkeit
mit gesetztem oder in Entstehung begriffenem Europarecht überprüfen zu
können[2].