2 und 8 BV), übernimmt in dieser Hinsicht
eine zentrale Verantwortung; dies sowohl im Stadium des Vertragsabschlusses
(worin er seine Kompetenzen mit der Bundesversammlung teilt, die für
die Genehmigung der Verträge zuständig ist, Art. 85 Ziff. 5 BV) wie auch
im Falle der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Eidgenossenschaft
(der Bundesrat ist letztlich alleine verantwortlich für die Wahrnehmung der
Pflichten, die der Schweiz obliegen).
a. In der Phase der Rechtsetzung hat er darüber zu wachen, dass die der
Bundesversammlung unterbreiteten Vorlagen mit den internationalen
Verpflichtungen unseres Landes vereinbar sind.