Die drei Staatsgewalten (Gesetzgeber, Exekutive, Gerichte) sind regelmässig
mit Problemen des Verhältnisses zwischen Völkerrecht und Landesrecht
konfrontiert. Sie haben deshalb ein unmittelbares und gemeinsames
Interesse daran, dieses Verhältnis zu klären, dies besonders in einer Zeit
der wachsenden Internationalisierung jeglicher Staatstätigkeit.
Der Bundesrat, der die verfassungsmässige Aufgabe hat, «für die Beobachtung
der Verfassung … zu wachen», die «völkerrechtlichen Beziehungen» der
Eidgenossenschaft zu wahren und der «die auswärtigen Angelegenheiten
überhaupt» besorgt (Art. 102 Ziff. 2 und 8 BV), übernimmt in dieser Hinsicht
eine zentrale Verantwortung;