Es wurde die Frage der Zulässigkeit der Abgabe jährlich erneuerbarer
Kontrollschilder für Fahrzeuge der Angehörigen ausländischer Missionen
geprüft.
1. Rechtlich steht wohl einer derartigen Massnahme nichts entgegen. Ein
Rechtsanspruch auf zeitlich unlimitierte Schilder besteht weder nach
Völkerrecht noch landesrechtlich. Die Abgabe derartiger Schilder stellt keine
Verletzung der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961
über diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) verankerten Bewegungsfreiheit
dar. Landesrechtlich sieht zudem Art. 10 Abs. 3 des BG vom 19. Dezember