BV haben (in diesen Fällen
sind für die Beurteilung der «Abschlusszuständigkeit» weniger rechtliche als
vielmehr politische Kriterien massgebend);
- es handle sich um rechtsgeschäftliche Verträge des Völkerrechts (zuständig
sind gemäss Art. 21 Abs. 2 EHG-V die DEH, das BAWI oder der Delegierte für
Katastrophenhilfe);
- es handle sich um öffentlich-rechtliche Verträge in Anlehnung an das
Landesrecht des einen oder andern Vertragspartners;
- der Vertragsschluss sei derart dringlich, dass Verhandlung, Unterzeichnung
und Inkraftsetzung gleichzeitig erfolgen müssen (z. B. Hilfsverträge in
Katastrophensituationen).