Nach geltendem Organisationsrecht sind somit Verträge betreffend
Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und
humanitären Hilfe grundsätzlich vom Bundesrat abzuschliessen (Art. 10 EHG),
es sei denn:
- es handle sich lediglich um den Austausch politischer Absichtserklärungen,
das heisst nicht um «Verträge», die auf Grund völkerrechtlicher Massstäbe
Vertragscharakter im Sinne von Art. 85 Ziff. 5 BV haben (in diesen Fällen
sind für die Beurteilung der «Abschlusszuständigkeit» weniger rechtliche als
vielmehr politische Kriterien massgebend);
- es handle sich um rechtsgeschäftliche Verträge des Völkerrechts (zuständig
sind gemäss Art.