In
Praxis und Doktrin ist unbestritten, dass der Bundesrat eine ihm zustehende
selbständige Vertragsabschlusskompetenz mittels Verordnung oder, in
Einzelfällen, mittels Bundesratsbeschluss, an Departemente delegieren
kann. Solche Subdelegationen sind allerdings nur zulässig, wenn sie sich
auf den Abschluss von Verträgen beschränken, die vorwiegend technische und
administrative Fragen regeln. Der BRB von 1975 ist somit zwar rechtmässig,
aber auf den Abschluss einzelner Verträge beschränkt.
Nach geltendem Organisationsrecht sind somit Verträge betreffend
Massnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und
humanitären Hilfe grundsätzlich vom Bundesrat abzuschliessen (Art.