Eine derartige Ermächtigung liegt weder im EHG noch in einem
andern geeigneten Rechtssatz des Bundesrechtes vor.
Ein nicht veröffentlichter Bundesratsbeschluss vom 29. September 1975
ermächtigt das damalige Politische Departement (EPD), Rahmenabkommen
über Hilfe in Katastrophenfällen mit einer bestimmten, allerdings nicht
abschliessend namentlich aufgezählten Anzahl von Staaten, abzuschliessen. In
Praxis und Doktrin ist unbestritten, dass der Bundesrat eine ihm zustehende
selbständige Vertragsabschlusskompetenz mittels Verordnung oder, in
Einzelfällen, mittels Bundesratsbeschluss, an Departemente delegieren
kann.