Diese Subdelegation vom Bundesrat
an Bundesämter ist, soweit sie sich auf den Abschluss von rechtsetzenden
(im Gegensatz zu hoheitlich-rechtsgeschäftlichen) Verträgen bezieht,
rechtswidrig: Sie widerspricht Art. 7 Abs. 5 des BG vom 19. September 1978
über die Organisation und die Geschäftsführung des Bundesrates und der
Bundesverwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz [VwOG], SR 172.010), wo
vom Gesetzgeber angeordnet wurde, dass die Zuständigkeit zum Erlass von
Rechtssätzen Ämtern nur übertragen werden kann, wenn ein Bundesgesetz
oder ein allgemein verbindlicher Bundesbeschluss dazu ausdrücklich
ermächtigt.