Diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat ist
begrenzt auf die Verwendung der von der Bundesversammlung bewilligten
Finanzmittel (Rahmenkredite).
Die Finanzkompetenz-Ordnung, wie sie in der EHG-Ausführungsverordnung
vom 12. Dezember 1977 (EHG-V, SR 974.01) vom Bundesrat, gestützt auf Art. 9
Abs. 3 EHG, festgelegt wurde, hat keinen rechtlich relevanten Einfluss auf
die Kompetenzordnung in bezug auf den Abschluss von völkerrechtlichen
Verträgen.