Nach Art. 10 des BG vom 19. März 1976 über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (EHG, SR 974.0) ist der
Bundesrat ermächtigt, internationale Vereinbarungen über Massnahmen
der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe
selbständig, das heisst ohne parlamentarische Genehmigung (vereinfachtes
Verfahren), abzuschliessen. Diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat ist
begrenzt auf die Verwendung der von der Bundesversammlung bewilligten
Finanzmittel (Rahmenkredite).