25
[46]
[46] Siehe Schlussbericht der Studienkommission der eidgenössischen
Räte «Zukunft des Parlamentes» BBl 1978 II 996, insbesondere S. 1010:
«Eher technische Fragen und Probleme der reinen Sachkunde sind der
Verantwortung von Bundesrat und Verwaltung zuzuweisen.... Wird vom
Parlament eine höhere Effizienz gefordert, so muss dies ... eine Konzentration
seiner Tätigkeit auf die wesentlichen Aufgaben bedeuten.»
[47]
[47] BGE 112 Ia 75, BGE 112 Ia 81.
[48]
[48]