11
(EVD) für eine kohärente Aussenwirtschaftspolitik eine regelmässige
Information des Departements auch bei Geschäften verlangt, die bloss
mittelbar die Aussenwirtschaft betreffen.
Die Subdelegation der Vertragsabschlusskompetenz an Bundesämter
ist, soweit sie sich auf Verträge bezieht, die Rechtssätze enthalten[51]
oder zur Rechtsetzung verpflichten, nur aufgrund einer ausdrücklichen
gesetzlichen Grundlage möglich. Dies ergibt sich per Analogie aus Art. 7 Abs. 5
Verwaltungsorganisationsgesetz (SR 172.010).