Im Bereich des vereinfachten Vertragsabschlussverfahrens hat
grundsätzlich der Bundesrat als Gesamtbehörde die Verantwortung für
Vertragsabschlüsse zu tragen und dementsprechend, wie übrigens auch
beim ordentlichen Verfahren, über die wesentlichen Verfahrensschritte,
wie die formelle Verhandlungseröffnung (inkl. Ernennung der
Verhandlungsdelegation und Genehmigung von Verhandlungsinstruktionen),
die Unterzeichnung und allenfalls die Ratifikation, Beschluss zu fassen.
Die Subdelegation der bundesrätlichen Vertragsabschlusskompetenz an
Departemente ist lediglich unter Beachtung folgender Schranken zulässig:
Sie hat ausdrücklich zu erfolgen, ist als generell-abstrakte Zuständigkeitsregel