So erscheint
insbesondere die einzelfallweise Vorlage von Verträgen mit Rechten und
Pflichten von beschränkter Tragweite oder von Verträgen vorwiegend
verwaltungstechnischer Natur zur parlamentarischen Genehmigung
aus rechtspolitischen und verfahrensökonomischen Gründen als
unverhältnismässig. Im gleichen Sinne hat das Schweizerische Bundesgericht
festgestellt, dass bei der Abgrenzung zwischen dem ordentlichen und
vereinfachten Vertragsabschlussverfahren auch die «Bedeutung der Sache»
eine Rolle spielt[47]. Die parlamentarische Mitwirkung beim Abschluss von
Bagatellverträgen sollte sich auf eine Nachkontrolle beschränken.