In der Lehre, die sich mit
dieser Frage bisher kaum einlässlich befasste, wird diese Praxis befürwortet
oder zumindest mehrheitlich nicht kritisiert[39]. Vereinzelt sind allerdings,
unter Hinweis auf die besondere Rechtsnatur der Ermächtigungsbeschlüsse,
Zweifel am Erfordernis formeller Delegationsgesetze für das vereinfachte
Vertragsabschlussverfahren geäussert worden[40].
7. Die Bundesversammlung kann Staatsverträge ausnahmsweise
genehmigen, bevor deren Inhalt endgültig ausgehandelt ist. Voraussetzung
ist allerdings, dass die wesentlichen Einzelheiten solcher Verträge im
Zeitpunkt der Genehmigung feststehen.