Formell sind Vertragsabschlussermächtigungen an den Bundesrat - wenn sie
ausdrücklich landesrechtlich ergehen - in referendumspflichtige Erlasse auf
Gesetzesstufe zu kleiden. Diese Praxis[38] gründet auf der Annahme, dass
Vertragsabschlussermächtigungen rechtsetzende Zuständigkeitsregeln im
Sinne von Art. 5 Abs. 2 Geschäftsverkehrsgesetz sind. In der Lehre, die sich mit
dieser Frage bisher kaum einlässlich befasste, wird diese Praxis befürwortet
oder zumindest mehrheitlich nicht kritisiert[39].