Die Elemente solcher Richtlinien variieren
von Fall zu Fall, und ob ein Ermächtigungsbeschluss den materiellen
Mindestanforderungen genügt, um keine Blankodelegation zu sein, hat
aufgrund völkerrechtlicher (z. B. betreffend mögliche Vertragspartner,
Vertragsdauer) und landesrechtlicher (z. B. betreffend bestehendes oder
entstehendes Landesrecht) Beurteilungselemente zu erfolgen. Die von
der Rechtsprechung entwickelten Schranken der Gesetzesdelegation[31]
sind indessen nur beschränkt für völkerrechtliche Verträge brauchbar;
bei internationalen Vertragsverhandlungen bedarf der Bundesrat eines
verhandlungsbedingten Gestaltungsspielraums, der für die landesinterne