Die Zulässigkeit solcher Ermächtigungen
gründet sich auf Verfassungsgewohnheitsrecht, wobei folgende
materiellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen: die Ermächtigung
darf keine Blankodelegation sein, denn die Bundesversammlung hat
bei jedem Vertragsabschluss nicht nur formell, organisationsrechtlich,
sondern grundsätzlich auch materiell mitzuwirken. Nur so kann sie die
Mitverantwortung für das schweizerische Vertragsrecht übernehmen.