9).[29]
6. In über 80% der Fälle des vereinfachten Vertragsabschlussverfahrens
ratifiziert der Bundesrat die von ihm ausgehandelten Verträge aufgrund
einer Ermächtigung, die an die Stelle der ordentlichen parlamentarischen
Vertragsgenehmigung vor der Vertragsunterzeichnung oder vor der
Ratifikation treten kann. Die Zulässigkeit solcher Ermächtigungen
gründet sich auf Verfassungsgewohnheitsrecht, wobei folgende
materiellen Voraussetzungen erfüllt sein müssen: die Ermächtigung
darf keine Blankodelegation sein, denn die Bundesversammlung hat
bei jedem Vertragsabschluss nicht nur formell, organisationsrechtlich,
sondern grundsätzlich auch materiell mitzuwirken.