den Erlass innerstaatlicher Normen , sei es durch den Abschluss von
Vollzugsverträgen, gründet direkt auf Art. 102 Ziff. 5 und 8 BV. Unerheblich
ist, ob das Bedürfnis nach einer Vollzugsvereinbarung schon im Zeitpunkt des
Abschlusses des Grundvertrages ersichtlich ist.
Wird hingegen mit Folgeverträgen das zugrunde liegende Vertragsregime
auf neue Bereiche erweitert oder in einer Weise konkretisiert, dass
damit blosse Programmartikel oder allgemeine Zielsetzungen des
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Grundvertrags zu konkreten Pflichten werden , so fallen diese Verträge
in den Anwendungsbereich von Art. 85 Ziff 5 BV.