obligatorische Rechtsfolgen bewirken ;
- Verträge zum Vollzug früherer Verträge, die lediglich die im Grundvertrag
bereits festgelegten Rechte und Pflichten und die organisatorischen
Grundsätze näher ausgestalten, und zum Zeitpunkt ihres Abschlusses der
[22]
Realisierung des ursprünglich vereinbarten Vertragszweckes dienen .
Die Zuständigkeit und Verantwortung des Bundesrates, den Vollzug von
[23]
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu sichern , sei es durch
[24]