85 Ziff 5
BV, sondern gehören zu jenen Mitteln völkerrechtlichen Handelns, mit denen
der Bundesrat die völkerrechtlichen Beziehungen der Schweiz selbständig
wahrt.
Zu dieser Kategorie internationaler Hoheitsakte gehören insbesondere:
- Verträge, die lediglich punktuell Völkergewohnheitsrecht wiedergeben, ohne
[17]
das Ausmass eigentlicher Kodifikationen solchen Rechts anzunehmen ;
- Verträge, die lediglich die Befolgung von Verwaltungsformalitäten, etwa die
[18]
Verwendung von gewissen amtlichen Formularen oder die Übermittlung