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Der Bundesrat verfügt über jenen aussenpolitischen Gestaltungsraum,
der nötig ist, damit er jederzeit selbständig die völkerrechtlichen
Beziehungen der Schweiz wahren (Art. 102 Ziff. 8 BV) und die entsprechende
Verantwortung übernehmen kann. Auch in diesem Bereich ist er an die
grossen aussenpolitischen Linien und Grundsätze gebunden.
5. Beim Abschluss internationaler Instrumente, die für die Schweiz weder
neue Pflichten begründen noch den Verzicht auf bestehende Rechte zur
Folge haben, hat die Bundesversammlung nach konstanter Praxis nicht
mitzuwirken[16]. Sie fallen nicht in den Anwendungsbereich von Art.