Dabei sind völkerrechtliche Verträge alle jene Hoheitsakte, mit
welchen zwei oder mehrere Völkerrechtssubjekte ihrem übereinstimmenden
Willen Ausdruck geben, völkerrechtliche Verpflichtungen zu übernehmen
oder entsprechende Rechtspositionen aufzugeben. Wenn aufgrund
völkerrechtlicher Massstäbe (z. B. internationales Vertrags- oder
Verantwortlichkeitsrecht) Zweifel über die Vertragsnatur eines internationalen
Hoheitsaktes bestehen, und wenn weder die Textanalyse, noch die einem
internationalen Instrument zugrunde liegende, feststellbare Absicht der
daran beteiligten Parteien Klarheit verschafft[15], ist für die Annahme des
Vertragscharakters im Sinne von Art. 85 Ziff. 5 BV zu entscheiden.