die «Bündnisse und Verträge mit dem Ausland» «in den
Geschäftskreis beider Räte».
Diese für das Vertragsabschlussverfahren zentralen
Verfassungsbestimmungen sind im Lichte der Gesamtheit der für die
Konkretisierung der schweizerischen Aussenpolitik massgebenden
Verfassungsordnung zu betrachten. An dieser Konkretisierung sind alle
Staatsorgane, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich, beteiligt[12].
Die explizite verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung für den Abschluss
völkerrechtlicher Verträge ist hinsichtlich des Verhältnisses zwischen
Bundesversammlung und Bundesrat karg. Art. 85 Ziff. 5 BV fixiert zum Beispiel
weder den genauen Zeitpunkt noch die Rechtsform der parlamentarischen