4
des Verfassungsrechts und aufgrund der sich daraus ergebenden generellen
Gestaltungsgrundsätze für die aussenpolitische Zuständigkeitsverteilung
zwischen den Bundesbehörden zu erfolgen.
4. Während der Bundesrat nach Art. 102 Ziff. 8 BV «innert der Schranken
der gegenwärtigen Verfassung die Interessen der Eidgenossenschaft nach
aussen, wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen» zu wahren
und «die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt» zu besorgen hat, fallen
nach Art. 85 Ziff. 5 BV die «Bündnisse und Verträge mit dem Ausland» «in den
Geschäftskreis beider Räte».