einem Gesetz, allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss oder Vertrag befugt
ist;
- Verträge über Gegenstände, zu deren innerstaatlichen Regelung der
Bundesrat allein kompetent ist, sofern die Kompetenz grenzüberschreitende
Aufgaben umfasst.
Solche Systematisierungsbemühungen sind nützlich, weil die Praxis
transparent, übersichtlich und möglichst genau rechtlich eingegrenzt sein
soll. Andererseits hat die Vielfalt und Eigendynamik der völkerrechtlichen
Vertragspraxis gezeigt, dass die landesrechtliche Vertragsabschlussordnung,
wie die auswärtige Staatstätigkeit überhaupt, einer starren Schematisierung
oder einer detaillierten Normierung schwer zugänglich ist.