So können insbesondere die Zulässigkeit der
Vertragsabschlussermächtigung und die Fähigkeit des Bundesrates, dringliche
Verträge abzuschliessen und deren provisorische Anwendung anzuordnen, als
Verfassungsgewohnheitsrecht angesehen werden[8].
In der Verwaltungspraxis und in der Verfassungslehre wurden die
Anwendungsfälle des vereinfachten Abschlussverfahrens in fünf Kategorien
gebündelt, nämlich[9]:
- Verträge, die der Schweiz nur Rechte, aber keine Verpflichtungen bringen;
- provisorische und dringliche Verträge;
- Verträge über die Vollziehung früherer Verträge;
- Verträge zu deren Abschluss der Bundesrat aufgrund einer Ermächtigung in