Bei den etwa 320 vom Bundesrat im vereinfachten Verfahren abgeschlossenen
Verträgen lag in 275 Fällen eine ausdrückliche Vertragsabschlussermächtigung,
sei es in Form eines landesrechtlichen Erlasses (195), sei es in Form eines
von der Bundesversammlung genehmigten völkerrechtlichen Vertrages
(80) vor. Die restlichen ungefähr 45 Verträge oder Vertragsänderungen
der untersuchten Zehn-Jahres-Periode hat der Bundesrat selbständig
abgeschlossen, weil es sich um «Verträge» ohne neue Verpflichtungen
für die Schweiz und ohne Verzicht auf bestehende Rechte, um blosse
Ausführungsvereinbarungen zu bestehenden Verträgen oder um Verträge in